MAV: Rechtsprechung

17. Mai 2024 | Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsschutzkleidung zu tragen, muss er mit der Kündigung rechnen. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Solingen, bei dem sich ein Beschäftigter weigerte, eine rote Hose anzuziehen und stattdessen immer wieder mit einer schwarzen Hose bei der Arbeit erschien. [...] mehr

15. Mai 2024 | Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der Arbeitszeit angesteckt hat. Der Kontakt zu der infizierten Person (Indexperson) muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Die Kriterien für den Nachweis hat nun das LSG Baden-Württemberg aufgestellt. [...] mehr

23. April 2024 | Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsrecht bei der Einstellung neuer Beschäftigter. Hierfür müssen ihm auch die Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden. Führt der Arbeitgeber das Bewerbungsverfahren per Personalmanagementsystem durch, reicht aber ein digitales Einsichtsrecht für den Betriebsrat aus. So hat es das BAG entschieden. [...] mehr

25. März 2024 | Steht ein Arbeitnehmer gleichzeitig in zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen, muss er sich genommene Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber auf den Urlaubsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr

18. März 2024 | Seit 2021 sind al­lein die Arztpraxen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit elektronisch den Kran­ken­kas­sen zu mel­den – eine Obliegenheit des Versicherten besteht nicht mehr. Daher muss eine ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se auch dann Krankengeld leisten, wenn die Arztpraxis die Bescheinigung zu spät übermittelt - so das Bundessozialgericht. [...] mehr

11. März 2024 | Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. [...] mehr